REINACHER EUROPADIALOGE E.V.

Forum für den Gedankenaustausch
zwischen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien
über Europa und das Verhältnis zwischen Europa und der Welt.

VEREINSSATZUNG

1.    Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1    Der Verein führt den Namen

„Reinacher Europadialoge e.V."

und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

1.2    Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg i. Breisgau

1.3    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2.    Vereinszweck

2.1    Der Zweck des Vereins ist die Förderung (i) der Volksbildung, (ii) der internationalen Gesinnung und (iii) der Völkerverständigung.

2.2    Der Satzungszweck wird verwirklicht, indem der Verein am Oberrhein (in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz) Vortrags- und Diskussions-Veranstaltungen initiiert und durchführt, und zwar mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten: (i) vereintes Europa nach den Prinzipien von Subsidiarität und sozialer Marktwirtschaft, (ii) freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU, (iii) Sicherung und Stabilität des Euro als gemeinsamer Währung, (iv) Sicherheit der EU-Bürger in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie (v) Beziehungen zwischen der EU und der übrigen Welt.

2.3    Zu den Veranstaltungen des Vereins sollen Vertreter der Europäischen Institutionen, der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Medien als Referenten und zur Diskussion eingeladen werden. Darüber hinaus wird der Verein Stellungnahmen zu Fragen der Völkerverständigung abgeben.

3.    Gemeinnützigkeit

3.1    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im  Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2    Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.3    Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

3.4    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen.

4.    Mitgliedschaft

4.1    Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Bestrebungen des Vereins bekennt und seine Ziele unterstützt.

4.2    Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Beitrittsgesuches. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

4.3    Der Verein kann einzelne Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.

4.4    Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich oder durch Bevollmächtigung eines anderen Mitglieds ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

5.    Ende der Mitgliedschaft

5.1    Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des laufenden Geschäftsjahres mit 3-monatiger Kündigungsfrist gegenüber einem Mitglied des Vorstands;
  • mit dem Tod des Mitgliedes, bzw. mit der Liquidation der juristischen Person;
  • durch Ausschluss aus dem Verein.

5.2    Ein Mitglied kann, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Ein den Ausschluss rechtfertigender Verstoß liegt insb. vor bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz Mahnung.

6.    Mitgliedsbeiträge

6.1    Der Verein finanziert sich durch:

  • die durch die Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliederbeiträge gem. Ziff. 6.2,
  • die lokalen, nationalen oder europäischen öffentlichen Förderungen und Zuschüsse sowie
  • Spenden und Sponsoringbeiträge.

6.2    Die Mitglieder entrichten Jahresbeiträge. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliederbeiträge dürfen gestaffelt und den einzelnen Gruppen von Mitgliedern unterschiedliche Bezeichnungen wie „Mitglieder", „Fördermitglieder", „Sponsoren" etc. zugeordnet werden.

7.    Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • der Beirat.

8.    Der Vorstand

8.1    Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 4 gewählten Mitgliedern: dem Vorsitzenden und mindestens 3 Stellvertretern.

8.2    Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind Vereinsmitglieder, Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.

8.3    Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden die Mitglieder des Vorstands. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind jeweils zu zweit vertretungsbefugt.

8.4    Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen unter Aufstellung der Tagesordnungen,
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts,
  • Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen,
  • Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

8.5    Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.

8.6    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in Vorstandssitzungen, zu denen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform einzuberufen ist. Wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind, kann auch auf die Einhaltung von Formen und Fristen verzichtet werden.

8.7    Der Vorstand haftet nur bei grober Fahrlässigkeit.

9.    Mitgliederversammlung

9.1    Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird vom Vorstand in Textform einberufen. Es muss mindestens eine Mitgliederversammlung je Geschäftsjahr stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beantragt oder der Vorstand dies für erforderlich hält. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung; der Tag der Absendung und der Tag der Mitgliederversammlung zählen bei der Berechnung der 2-Wochen-Frist nicht mit.

9.2    Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags,
  • Änderung der Satzung,
  • Auflösung des Vereins,
  • Wahl eines Kassenprüfers, der weder dem Vorstand angehören noch Angestellte/r des Vereins sein darf.

9.3    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

9.4    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Eine ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder ist erforderlich für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Sofern kein Mitglied geheime Abstimmung verlangt, erfolgen alle Beschlussfassungen offen. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei andere Mitglieder vertreten. Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

9.5    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der Wortlaut der geänderten Bestimmung in das Protokoll aufzunehmen.

10.    Beirat

10.1    Der Verein hat einen Beirat, der den Verein im Rahmen seines Satzungszwecks wissenschaftlich und in sonstiger Weise unterstützt. Dem Beirat sollen besonders qualifizierte Persönlichkeiten aus den Europäischen Institutionen, der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien angehören, die den Zielen des Vereins in besonderer Weise verbunden sind und im Sinne des Vereins in der Öffentlichkeit wirken. Der Beirat steht dem Verein beratend und fördernd zur Seite.

10.2    Der Beirat besteht aus bis zu 20 Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für drei Jahre berufen. Die Wiederberufung ist möglich.

10.3    Der Beirat wird vom Vorsitzenden des Vereins geleitet. Er hat ihn mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die Beiratsmitglieder werden darüber hinaus zu Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen unter Mitteilung der Tagungsordnung eingeladen.

10.4    Mitglieder des Beirats erhalten Ersatz von Reisekosten und Aufwendungen wie Vorstandsmitglieder.

11.    Auflösung des Vereins

11.1    Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten, an den Aktionskreis Freiburger Schule - Initiative für Ordnungspolitik e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Dabei soll das Vermögen nach Möglichkeit für die in Ziff. 2 dieser Satzung näher beschriebenen Zwecke eingesetzt werden.

11.2    An Vereinsmitglieder darf Vereinsvermögen nicht ausgekehrt werden. Die Liquidation des Vereins erfolgt durch zwei Liquidatoren, die die Mitgliederversammlung zu wählen hat.

12.    Satzungsänderungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Satzungsänderungen, die vom Vereinsregistergericht oder vom Finanzamt wegen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gefordert werden, kann der Vorstand des Vereins ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung allein wirksam beschließen und vollziehen.